Archives for RECHT
Das Baukartell rollt an
Was involvierte Bauunternehmen in der öffentlichen Auftragsvergabe beachten müssen. Autor: Rudolf Pekar / Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH Die Bundeswettbewerbsbehörde spricht aufgrund der Anzahl der involvierten Unternehmen von einem…
VwGH: E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform
Bisher war die Rechtssprechungslinie des BFG zur Übermittlung eines Anbringens per E-Fax sehr streng, sodass ein E-Fax – genauso wie ein E-Mail – als „rechtliches Nichts“ qualifiziert wurde. Nach der…
Papamonat beschlossen
Ein Rechtsanspruch auf den Papamonat wurde beschlossen. (Bild: tookapic from Pixabay) Bisher galt für privatwirtschaftliche Unternehmen, dass ein Papamonat nach der Geburt eines Kindes nur mit beidseitiger Zustimmung zwischen Unternehmen…
Gelten E-Mails im „Spam“-Ordner als zugestellt?
Wer kennt das nicht? Einerseits finden E-Mails, die man eigentlich nicht bekommen möchte, problemlos den Weg in den elektronischen Posteingang, sodass man sie entweder löschen oder ignorieren muss. Andererseits landen…
Neuerungen bei der GmbH-Gründung
Die Gründung einer GmbH ist ein mehrstufiger und zeitaufwändiger Akt. (Bild: ) Seit dem besteht für den Unternehmer im Rahmen des Gründungsprozesses insoweit eine Erleichterung, als es nicht mehr zwingend…
Sozialwidrige Kündigung
Obwohl es in Österreich grundsätzlich keine Kündigungsgründe gibt, kann eine ausgesprochene Kündigung trotzdem ausnahmsweise angefochten werden. Eine Anfechtung ist möglich, wenn verpönte Motive, sozialwidrige Gründe oder sonstige unzulässige Gründe vorliegen…
EuGH: durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 h
Seit dürfen Arbeitnehmer bis zu 60 Wochenstunden arbeiten. Das AZG schränkt diese Möglichkeit aber insofern ein, als in einem 17-wöchigen Durchrechnungszeitraum 48 Wochenstunden nicht überschritten werden dürfen. Der EuGH hat…
Mehr Rechtssicherheit mit der Geoblocking-Verordnung
Onlineshopping und die Nutzung von Streaming-Diensten erfreuen sich weltweit immer größerer Beliebtheit. Trotz der virtuellen Grenzenlosigkeit des Internets funktionieren E-Commerce und Online-Streaming allerdings – auch innerhalb der EU – längst…
Ausländerbeschäftigung 2019
Wesentliche Neuerungen im Bereich der Ausländerbeschäftigung 2019. Grundsätzlich gilt, dass die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (Personen aus Nicht-EWR und Nicht-EU Staaten) in Österreich nur zulässig ist, wenn eine behördliche Zustimmung für…
Der Betriebsrat – Aufgaben, Rechte & Pflichten
Der Betriebsrat kann von den Mitarbeitern eines Betriebes gewählt werden, wenn es 5 betriebsfremde Dienstnehmer gibt. Der Betriebsrat kann von den Mitarbeitern eines Betriebes gewählt werden, wenn es 5 betriebsfremde…