Archives for RECHT
Ausländerbeschäftigung: Neue Regelungen für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und Saisonarbeiter
Am 1. Juli 2017 traten im Bereich Ausländerbeschäftigung einige Änderungen in Kraft, insbesondere wurden die europäische ICT–Richtlinie betreffend unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer sowie die Saisonarbeiter-Richtlinie umgesetzt. Die Änderungen sind auf Sachverhalte anwendbar,…
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017
Beschluss des Nationalrates – beschlossene Änderungen: Unter anderem wird die Frist im Abschöpfungsverfahren reduziert und die Mindestquote entfällt zur Gänze. Das Bundesgesetz, mit dem die Insolvenzordnung geändert werden (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017),…
Wiedereingliederungsteilzeit ab 1. Juli 2017
Für Menschen, die in Beschäftigung stehen und ernsthaft für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt sind, wird ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell geschaffen. Dieses erlaubt einen sanften Wiedereinstieg in den…
Datenschutz: Österreich droht massive Rechtsunsicherheit
Mit 23. Juni 2017 endete die Begutachtung zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018. Die ARGE DATEN hat in ihrer ausführlichen Stellungnahme zahlreiche Mängel und Widersprüche aufgelistet und Lösungsvorschläge erarbeitet (). Fehlende Scoringregelung Seit…
Arbeitsrecht: Bildungskarenz – Weiterbildung – Sabbatical
Wenn Arbeitnehmer mit ihrem Dienstgeber eine Bildungskarenz oder eine Freistellung gegen Entfall der Bezüge auf Grundlage des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) oder nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen vereinbart haben, kann die…
BMF: Großes Maßnahmenbündel im Finanzausschuss beschlossen
Erhöhung der Forschungsprämie Wie im Regierungsprogramm 2017/2018 festgehalten, wird die Forschungsprämie ab dem Jahr 2018 von 12 auf 14 Prozent erhöht. Internationalen Studien zufolge, ist die positive Wirkung indirekter Forschungsförderung…
Novelle zur Ausweitung der Berufsbefugnisse für Steuerberater sorgt für viel Kritik
Eine geplante Novelle des Berufsrechts der Wirtschaftstreuhandberufe (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) sorgt derzeit für helle Empörung unter den österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Mit der vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Gesetzesänderung sollen die Berufsbefugnisse…
Kündigung im Krankenstand – Entgeltanspruch der Dienstnehmerin bejaht
OGH Entscheidung: Ende der Vorlagepflicht der Krankenstandsbestätigung mit dem Ende des Dienstverhältnisses Im konkreten Fall ging es um eine Dienstnehmerin, die vom Arbeitgeber im Krankenstand gekündigt wurde. Der Krankenstand endete…
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt ab 25.05.2018
Ab wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als neues Regelwerk für die gesamte Europäische Union gelten. Auf Unternehmen als für Datenschutz Verantwortliche kommen damit gravierende Änderungen zu. Bis zum Inkrafttreten des neuen…
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer (ab 50) wird gelockert
Der Kündigungsschutz sieht vor, dass bei der Prüfung, ob eine Kündigung eines älteren Arbeitnehmers sozial ungerechtfertigt ist, - der Umstand einer vieljährigen ununterbrochenen Beschäftigungszeit im Betrieb sowie - die wegen…