Archives for RECHT
EuGH zieht in Fusionskontrolle neue Grenze bei Gemeinschaftsunternehmen
In einem vom erfreulich umtriebigen Bundeskartellanwalt angestrengten Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof nunmehr eine klare Linie hinsichtlich der fusionskontrollrechtlichen Prüfung bei Gemeinschaftsunternehmen gezogen. Neuerdings sind damit ─ jedenfalls auf europäische…
Neuregelung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
Im Juni 2017 wurde der Initiativantrag des MiFiGG 2017 (Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017) im Nationalrat beschlossen. Maßgebliches Ziel der Gesetzesnovelle ist es, Unternehmen durch steuerliche Anreize den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern.…
Deregulierungsgesetz 2017: Vereinfachte GmbH-Gründung und elektronische Behördenkommunikation
Das Deregulierungsgesetz 2017 (BGBl 40/2017, veröffentlicht am 12. April 2017) wird für Unternehmer wesentliche Vereinfachungen bringen: Das Unternehmensserviceportal (USP) soll zum zentralen Kommunikationsmedium ausgebaut werden, über welches Behördenwege erledigt werden…
EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs
Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH…
EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs
Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH…
Negative Gesellschafterverrechnungskonten
Forderungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter steht die Finanz kritisch gegenüber. Eine verdeckte Gewinnausschüttung mit der der daraus folgenden Kapitalertragsteuerforderung kann die Finanz aber nicht so einfach unterstellen. Grundsätzlich sind…
DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung: neue Rechte und Pflichten für die Beteiligten
Die DSGVO wird ab dem 25. August 2018 unmittelbar anwendbar sein und die bisherige Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG und damit auch das Datenschutzgesetz 2000 („DSG 2000“), das die Datenschutz-Richtlinie in innerstaatliches Recht…
Gewerbeordnungsnovelle 2017: Auch Vorteile für Gewerbetreibende
Der Nationalrat verabschiedete am 29. Juni 2017 eine Novellierung der Gewerbeordnung (GewO). Die Neuerungen wurden in drei Teilen beschlossen und sollen je nach Regelung bis 1. Mai 2018 in Kraft…
Mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
Mit dem am im Nationalrat beschlossenen „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (BGBl I 125/2017) kommt es zu einer Neuregelung der Versicherungszuordnung nach den §§ 412a – 412e ASVG sowie § 194b GSVG und §…
Datenschutzrecht – Neuerungen und die wichtigsten Fakten
Am hat die Europäische Union die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen, die ab dem in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung gelangen wird. Abweichende nationale Rechtsvorschriften dürfen nicht angewendet werden, sodass…