Archives for RECHT

Neue Meldepflichten für Gesellschaften und Stiftungen ab 15.1.2018 – Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Ab dem müssen Gesellschaften und andere Rechtsträger, zB Privatstiftungen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zur Eintragung in ein neues Register melden. Mit dieser Bestimmung soll ein weiterer Beitrag zur Verhinderung von Geldwäsche…
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Gewerbeordnung Neu

Im Sommer 2017 wurden drei Novellen zur Gewerbeordnung (BGBl I Nr. 94, 95 und 96/2017) verabschiedet, die Änderungen zu (i) Berufsrecht, (ii) Betriebsanlagenrecht und (iii) Geldwäscheprüfung brachten. Sie gehen einerseits auf…
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Der OGH erachtet Crowdfunding auf Basis qualifizierter Nachrangdarlehen als zulässig

Gegenstand des vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) vor dem Landesgericht Graz angestrengten Verbandsverfahrens waren einzelne von einem im Bereich Photovoltaik und erneuerbare Energien tätigen Grazer Unternehmen verwendete Klauseln in Darlehensbedingungen…
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KV Handel neu

Ab wird eine neue Regelung für die Einstufung der Handelsangestellten in Kraft treten, die bis spätestens 2021 in allen Handelsunternehmen, die diesem KV unterliegen, umgesetzt werden muss. Demnach wird es…
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