Archives for RECHT
Mehr Rechtssicherheit mit der Geoblocking-Verordnung
Onlineshopping und die Nutzung von Streaming-Diensten erfreuen sich weltweit immer größerer Beliebtheit. Trotz der virtuellen Grenzenlosigkeit des Internets funktionieren E-Commerce und Online-Streaming allerdings – auch innerhalb der EU – längst…
Ausländerbeschäftigung 2019
Wesentliche Neuerungen im Bereich der Ausländerbeschäftigung 2019. Grundsätzlich gilt, dass die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (Personen aus Nicht-EWR und Nicht-EU Staaten) in Österreich nur zulässig ist, wenn eine behördliche Zustimmung für…
Der Betriebsrat – Aufgaben, Rechte & Pflichten
Der Betriebsrat kann von den Mitarbeitern eines Betriebes gewählt werden, wenn es 5 betriebsfremde Dienstnehmer gibt. Der Betriebsrat kann von den Mitarbeitern eines Betriebes gewählt werden, wenn es 5 betriebsfremde…
Der Karfreitag – Arbeitstag, Urlaubstag oder Feiertag?
Rechtlicher Hintergrund zur Entscheidung des EuGH zum Thema Karfreitag und zur neuen gesetzlichen Lage. Für den Karfreitag am kann ein Mitarbeiter 2 Wochen im Voraus einen Anspruch auf einen persönlichen…
Haftung des Geschäftsführers für nicht bezahlte Abgaben der GmbH
Geschäftsführer einer GmbH haben im Rahmen ihrer Tätigkeit zahlreiche Rechts- und Haftungsfragen zu beachten. Aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften besteht das Risiko, dass der Geschäftsführer für Abgaben der GmbH persönlich haftet. Geschäftsführer…
Mitteilungspflicht für Honorarzahlungen nach § 109a EStG
Bestimmte im Jahr 2018 getätigte Honorarzahlungen sind bis 28. Februar 2019 dem Finanzamt elektronisch zu melden. Welche Honorare sind betroffen? Meldepflichtig sind Zahlungen an: Mitglieder des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates einer…
Zollrecht: JEEPA mit 1. Februar 2019 in Kraft
Die EU haben mit Japan ein Wirtschaftspartnerschafts- bzw. Freihandelsabkommen („JEEPA“ – Japan-EU Economic Partnership Agreement) abgeschlossen, dessen Inkrafttreten am 1. Februar 2019 unmittelbar bevorsteht. In der in Kürze entstehenden weltgrößten…
Zollrecht: Brexit – Common Transit Convention
Nach dem derzeitigen Stand des „Brexits“ wird das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 als Drittland angesehen werden. Im Falle eines „No Deal-Brexits“ könnte das bedeuten, dass sich das…
Hard Brexit: Auswirkungen auf grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze in Sozialversicherungs- und Fremdenrecht
Im Falle eines ungeordneten Brexit wären bei grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen zwischen Österreich und Großbritannien ab dem 30. März 2019 Beschäftigungs- und Aufenthaltsbewilligungen erforderlich und die EU Bestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherung…
Spendensammelvereine: Klarstellungen durch das Jahressteuergesetz 2018
Seit 2016 können auch Spendensammelvereine unter gewissen Voraussetzungen als abgabenrechtlich begünstigt gelten. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurden dazu gesetzliche Klarstellungen getroffen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Vereine von zahlreichen steuerlichen Begünstigungen…