Archives for RECHT
Die neue E-Zustellung ab 1. Jänner 2020
Gemäß dem E-Government-Gesetz wird mit 1. Jänner 2020 das „Recht auf elektronischen Verkehr“ für jene Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, eingeführt. (Bild: pixabay) Der elektronische Verkehr erfasst auch die…
Einigung bei Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge im Handel
Nach vier Verhandlungsrunden konnten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft gemeinsam auf die Neuerungen im Kollektivvertrag für 2020 festlegen. Dabei wurden folgende Änderungen beschlossen: Gehälter Im Durchschnitt steigen die Gehälter um 2,35%,…
WiEReG: Jährliche Meldepflicht ab 2020
2020 kann jeder einen Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) anfordern. Zudem gilt dann die jährliche Meldepflicht. (Bild: ) Das WiEReG erfuhr einige Änderungen, die im Jahr 2020…
Rauchverbot in der Gastronomie
Mit 1. November 2019 trat ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. Das Verbot gilt in Räumen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken sowie…
Neuerungen im Bereich Geldwäsche
Registrierung für Anbieter virtueller Währungen seit 1. Oktober 2019 möglich. (Bild: xresch auf Pixabay) Als eine der Reaktionen auf die „Panama Papers“-Enthüllungen priorisierte die Europäische Kommission den Kampf gegen Geldwäsche…
Neuerungen in der Personalverrechnung Herbst 2019
Das letzte Quartal 2019 bringt mit den kälteren Temperaturen zahlreiche – teilweise maßgebliche – Änderungen in der Personalverrechnung mit sich. Die wohl gravierendsten Neuerungen betreffen die Bereiche Elternkarenz und Papamonat.…
EuGH zu Cookies: Was Website-Betreiber in Zukunft beachten müssen
Die in der Praxis am häufigsten verwendeten Cookie-Banner-Lösungen wie bspw „Wir verwenden Cookies auf unserer Website – mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Nutzung von Cookies…
Verpflichtende elektronische Zustellung für Unternehmen
Im Zeitalter der Digitalisierung soll auch die elektronische Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden (Verwaltungsbehörden und Gerichten) ausgebaut werden. War die elektronische Zustellung bisher die Ausnahme, soll sie künftig zur Regel…
Lehrlinge: Wie Lehrverhältnisse aufgelöst werden können
Eine Kündigung des Lehrvertrages, wie sie im Dienstverhältnis möglich ist, ist im BAG nicht vorgesehen. Das BAG kennt lediglich folgende Beendigungen des Lehrverhältnisses: die automatische Endigung des Lehrverhältnisses aus den…
Gewerbeberechtigung bei Vermietung über Onlineplattformen
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied in einem Fall, dass es sich bei der Vermietung einer Wohnung über eine Onlineplattform um eine Beherbergung im Sinne des Gewerberechts handelte. Die Vermietung von Wohnungen…