Sozialwidrige Kündigung
Obwohl es in Österreich grundsätzlich keine Kündigungsgründe gibt, kann eine ausgesprochene Kündigung trotzdem ausnahmsweise angefochten werden. Eine Anfechtung ist möglich, wenn verpönte Motive, sozialwidrige Gründe oder sonstige unzulässige Gründe vorliegen…
EuGH: durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 h
Seit dürfen Arbeitnehmer bis zu 60 Wochenstunden arbeiten. Das AZG schränkt diese Möglichkeit aber insofern ein, als in einem 17-wöchigen Durchrechnungszeitraum 48 Wochenstunden nicht überschritten werden dürfen. Der EuGH hat…
Mehr Rechtssicherheit mit der Geoblocking-Verordnung
Onlineshopping und die Nutzung von Streaming-Diensten erfreuen sich weltweit immer größerer Beliebtheit. Trotz der virtuellen Grenzenlosigkeit des Internets funktionieren E-Commerce und Online-Streaming allerdings – auch innerhalb der EU – längst…
Ausländerbeschäftigung 2019
Wesentliche Neuerungen im Bereich der Ausländerbeschäftigung 2019. Grundsätzlich gilt, dass die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (Personen aus Nicht-EWR und Nicht-EU Staaten) in Österreich nur zulässig ist, wenn eine behördliche Zustimmung für…
Der Betriebsrat – Aufgaben, Rechte & Pflichten
Der Betriebsrat kann von den Mitarbeitern eines Betriebes gewählt werden, wenn es 5 betriebsfremde Dienstnehmer gibt. Der Betriebsrat kann von den Mitarbeitern eines Betriebes gewählt werden, wenn es 5 betriebsfremde…
Der Karfreitag – Arbeitstag, Urlaubstag oder Feiertag?
Rechtlicher Hintergrund zur Entscheidung des EuGH zum Thema Karfreitag und zur neuen gesetzlichen Lage. Für den Karfreitag am kann ein Mitarbeiter 2 Wochen im Voraus einen Anspruch auf einen persönlichen…
Haftung des Geschäftsführers für nicht bezahlte Abgaben der GmbH
Geschäftsführer einer GmbH haben im Rahmen ihrer Tätigkeit zahlreiche Rechts- und Haftungsfragen zu beachten. Aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften besteht das Risiko, dass der Geschäftsführer für Abgaben der GmbH persönlich haftet. Geschäftsführer…
Mitteilungspflicht für Honorarzahlungen nach § 109a EStG
Bestimmte im Jahr 2018 getätigte Honorarzahlungen sind bis 28. Februar 2019 dem Finanzamt elektronisch zu melden. Welche Honorare sind betroffen? Meldepflichtig sind Zahlungen an: Mitglieder des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates einer…
Zollrecht: JEEPA mit 1. Februar 2019 in Kraft
Die EU haben mit Japan ein Wirtschaftspartnerschafts- bzw. Freihandelsabkommen („JEEPA“ – Japan-EU Economic Partnership Agreement) abgeschlossen, dessen Inkrafttreten am 1. Februar 2019 unmittelbar bevorsteht. In der in Kürze entstehenden weltgrößten…
Zollrecht: Brexit – Common Transit Convention
Nach dem derzeitigen Stand des „Brexits“ wird das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 als Drittland angesehen werden. Im Falle eines „No Deal-Brexits“ könnte das bedeuten, dass sich das…