Im Jahr 2016 stieg das öffentliche Defizit laut Statistik Austria auf 1,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 5,8 Mrd. Euro (2015: 1,0% des BIP bzw. 3,6 Mrd. Euro). Die Staatsausgaben wuchsen im Vergleich zu 2015 um 2,0% bzw. 3,5 Mrd. Euro, die Staatseinnahmen erhöhten sich um 0,7% bzw. 1,3 Mrd. Euro. Mit Ende des Jahres 2016 stieg der öffentliche Schuldenstand in absoluten Zahlen ebenfalls und betrug 295,2 Mrd. Euro, jedoch verringerte sich die Schuldenquote (= Verhältnis der Staatsschulden zum BIP) aufgrund der höheren Wirtschaftsleistung auf 83,6% (2015: 290,6 Mrd. Euro bzw. 84,3% des BIP).

Staatseinnahmen nur leicht gestiegen
Die Staatseinnahmen 2016 (insgesamt 173,3 Mrd. Euro) stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Mrd. Euro oder 0,7%. Rund 87% der Staatseinnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2016 in Summe 150,8 Mrd. Euro ausmachten (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 0,3% bzw. 0,5 Mrd. Euro). Bei den Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate 2016 bei 3,4% bzw. 1,7 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern zeigen erstmals seit 2009 einen Rückgang (um 6,2% bzw. 3,0 Mrd. Euro). Hauptverantwortlich dafür sind um 10,5% geringere Lohnsteuereinnahmen aufgrund der Steuerreform.

Staatsausgaben erhöhten sich um 2,0% gegenüber dem Vorjahr
Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2016 um 2,0% oder 3,5 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr. Rund 45% der Ausgaben des Staates entfielen 2016 auf Sozialausgaben, die gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 3,1% aufwiesen. Die nächstgrößeren Positionen waren – mit einigem Abstand – der Personalaufwand mit rund 21% (+3,2% bzw. rund 1,2 Mrd. Euro) und der Sachaufwand mit rund 14% (+1,9% bzw. rund 500 Mio. Euro). Förderungen haben einen Anteil von rund 10% an den Staatsausgaben; der Rückgang um 2,5% im Jahr 2016 hängt vor allem mit den hohen Zahlungen aus dem Bankenpaket in den Jahren davor zusammen. Investitionen stiegen 2016 um 4,5% auf rund 10,6 Mrd. Euro an. Die Zinsausgaben waren 2016 stark rückläufig (–7,7% bzw. rund 600 Mio. Euro).

Landesebene mit hohem Defizit im Zuge der HETA-Abwicklung
Die Bundesebene (Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten) erzielte 2016 mit 4,5 Mrd. Euro ein höheres Defizit als 2015 (3,9 Mrd. Euro). Auf Landesebene (Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten) lag das Defizit 2016 in Summe bei 1,3 Mrd. Euro (2015: Überschuss von 243 Mio. Euro). Der Grund für diese deutliche Veränderung ist ein Vermögenstransfer im Zuge der HETA-Abwicklung in Höhe von 1,2 Mrd. Euro vom Land Kärnten an den Ausgleichszahlungsfonds, der vom Bund kontrolliert wird. Die Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnete 2016 ein Maastricht-Defizit von 202 Mio. Euro; 2015 fiel das Defizit auf Gemeindeebene mit 21 Mio. Euro geringer aus. Der Überschuss des Sektors Sozialversicherung stieg 2016 um 81 Mio. Euro auf 217 Mio. Euro.

Schuldenquote fällt auf 83,6% des Bruttoinlandsprodukts
Ende 2016 betrug die Staatsverschuldung 295,2 Mrd. Euro oder 83,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit lag die Staatsverschuldung um 4,7 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert, das entspricht aber aufgrund des höheren BIP einer Reduktion der Schuldenquote von 0,8 Prozentpunkten. Ohne die Sondereffekte des Bankenpakets wäre die Schuldenquote um mehr als 6 Prozentpunkte niedriger, würde aber erstmals seit 2013 wieder steigen: Der Schuldenstand wäre von 76,2% des BIP im Jahr 2015 auf 77,4% des BIP im Jahr 2016 gestiegen. 5,6 Mrd. Euro der Verschuldung entfielen im Jahr 2016 auf Einlagen, 245,4 Mrd. Euro auf Anleihen und 44,3 Mrd. Euro auf Kredite.
Detaillierte Ergebnisse bzw. weitere Informationen zum öffentlichen Defizit und zum öffentlichen Schuldenstand sowie zu den Einnahmen und Ausgaben des Staates finden Sie auf der website von Statistik Austria.

Methodische Informationen, Definitionen: Grundlage für das Berichtsjahr 2016 sind die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Bundes, der Länder, Wiens und der Gemeinden, die endgültige Finanzstatistik des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sowie Informationen zu außerbudgetären Einheiten. Statistik Austria erstellt als Teil der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) zweimal pro Jahr Daten über den Sektor Staat und publiziert sie jeweils Ende März und Ende September. Diese Termine entsprechen auch den Verpflichtungen gemäß den EU-Verordnungen Nr. 549/2013 (“ESVG 2010”) und Nr. 222/2014 (“Maastricht-Statistiken”), diese Daten sowie Statistiken über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand an die Europäische Kommission (Eurostat) zu notifizieren. Die Daten gemäß der angeführten EU-Verordnungen werden erstellt für den Sektor Staat insgesamt und die vier Teilsektoren Bundesebene, Landesebene, Gemeindeebene und Sozialversicherung. Die Staatseinnahmen und -ausgaben werden nach dem Europäischen System für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (ESVG 2010) kategorisiert. Das öffentliche Defizit ergibt sich aus der Differenz von Staatseinnahmen und Staatsausgaben.

28.9.2017, www.statistik.at