Österreichische Fusionskontrolle – neue Anmeldeschwelle ab 1.11.2017
Am tritt eine Novelle des Kartellgesetzes in Kraft, durch die es zu einer Erweiterung der bei der Bundeswettbewerbsbehörde anmeldebedürftigen Zusammenschlüsse von Unternehmen kommen wird. Umsatzbezogene Anmeldeschwellen Nach der aktuellen Rechtslage…
Geschäftsraummieten: Befristete Verträge können zu hohen Gebührenvorschreibungen führen
Bei befristeten Geschäftsraummietverträgen kann die Bemessungsgrundlage der Gebühr bis zum 18-fachen der Jahresbruttomiete betragen. Der Formulierung von Bestandverträgen kommt daher wesentliche Bedeutung zu. Werden Miet- oder Pachtverträge über Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen,…
Entgeltliche Ablöse eines Fruchtgenussrechts
Aufgrund der vielfachen Ausgestaltungsmöglichkeiten kommt Fruchtgenussvereinbarungen bei der Übertragung von Liegenschaften erhebliche praktische Bedeutung zu. Bisher war die Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der entgeltlichen Ablöse eines Fruchtgenussrechts im außerbetrieblichen Bereich…
Anpassungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes
Durch das Deregulierungsgesetz 2017 (BGBl I 40/2017) sollen der elektronische Behördenverkehr gefördert und Behördenwege verkürzt werden. Diese Neuerungen führen auch zu Anpassungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) und sollen insbesondere eine vollelektronische…
Energieabgabenvergütung für Dienstleister reloaded: VwGH wendet sich erneut an Europäischen Gerichtshof
Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe ist bereits seit Jahren Streitgegenstand vor diversen Gerichten. Kürzlich ist eine erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu dieser Frage ergangen. Anders als oftmals…
Europäische Kommission konkretisiert Reformvorschläge zum Umsatzsteuersystem
Am 4. Oktober 2017 wurden von der Europäischen Kommission nun nähere Details zu mehreren Maßnahmen vorgestellt, die vor allem der Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sowie der Prävention von Umsatzsteuerbetrug dienen…
TPA-Studie: Österreich im Spitzenfeld bei Arbeitskosten für Unternehmen
Wie teuer ist Arbeit(en) im Ländervergleich – für Dienstnehmer und Dienstgeber? Wie schneidet Österreich im Vergleich zu den Ländern Mittel- und Südosteuropas ab? Wo sind die Lohnnebenkosten für Unternehmen besonders…
Wie der Fortschritt finanziert wird
Neues Geld für zukunftsträchtige Investitionen zu bekommen, ist eines der geringeren Probleme der österreichischen Top-Unternehmen. „Es gibt für alle sinnvollen Projekte ausreichende Finanzierungen“, bringt es Lenzing-Finanzvorstand Thomas Obendrauf auf den…
Europäischer Gerichtshof zieht in Fusionskontrolle neue Grenze bei Gemeinschaftsunternehmen
In einem vom erfreulich umtriebigen Bundeskartellanwalt angestrengten Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof nunmehr eine klare Linie hinsichtlich der fusionskontrollrechtlichen Prüfung bei Gemeinschaftsunternehmen gezogen. Neuerdings sind damit ─ jedenfalls auf europäische…
Ermittlung des Grundanteils bei Vermietung im außerbetrieblichen Bereich
Das Bundesministerium für Finanzen hat sich in einer im Juli dieses Jahres veröffentlichten Information (BMF-010203/0207-IV/6/2017) erneut zur Aufteilung der Anschaffungskosten von bebauten Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich geäußert und damit seine…