Archives for RECHT
Achtung: Änderung der Kündigungsfristen für Arbeiter
Änderung der Kündigungsfristen für Arbeiter ab geplant. Die derzeit geltenden Kündigungsfristen und -termine für Arbeitsverhältnisse von Arbeitern sind sehr unterschiedlich im ABGB, der Gewerbeordnung, Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelvereinbarungen geregelt. Ab…
Kapitalerhöhung bei einer gründungsprivilegierten GmbH
Neu zu gründende GmbHs können das sogenannte Gründungsprivileg in Anspruch nehmen: Das Stammkapital beträgt zwar nominell Euro. Im (Gründungs)Gesellschaftsvertrag kann aber vorgesehen werden, dass die gründungsprivilegierten Stammeinlagen auf EUR beschränkt…
VwGH: Festsetzung mehrerer Abgabenerhöhungen
Verfassungsgerichtshof Österreich (© VfGH / Achim Bieniek) Wird eine Selbstanzeige nach Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfung erstattet, ist sie nicht „kostenlos“, sondern entfaltet erst bei Erbringung einer zusätzlichen Abgabenerhöhung (zusätzlich zur…
Green Lease und die Nachhaltigkeit beim Bau
In verschiedensten Newslettern der Immobilienbranche wird das Thema Nachhaltigkeit immer wieder aufgegriffen und berichtet, dass sog „Green Leases“ stark auf dem Vormarsch seien. Begründet wird dies nicht nur damit, dass…
COVID-19 Prämie – weitere Abgabenreduktion
Um Berufsgruppen, die während des Lock-Downs besonders gefordert und exponiert waren, neben Applaus auch monetär Anerkennung zu zollen, wurde die sogenannte COVID-Prämie geschaffen. Unter dem Titel steuer- und sozialversicherungsfreie Prämie…
Schrems II-EuGH-Urteil: „Gravierende Auswirkungen auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA“
Der EuGH hat am Donnerstag, dem 16. Juli 2020, sein lang erwartetes Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) zwischen dem EU-Datenschutzbeauftragten und Facebook Ireland Limited gefällt. Der EuGH erklärte…
Verlängerung der Kurzarbeit
Die Beantragung von COVID-19-Maßnahmen ( Fixkostenzuschuss, Kurzarbeit) waren für die Unternehmer mit einem teilweise enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Während die meisten Anträge nun gestellt und teilweise genehmigt sind, gilt es weiterhin,…
Verlängerung von Stundungen
Die Regelungen zu Stundungen von Beiträgen und Abgaben wurden in unterschiedlicher Weise verlängert, verändert und teilweise an Bedingungen geknüpft. Bei Vorliegen konkreter Betroffenheit durch die Corona-Krise gewährt etwa das Finanzamt…
COVID-19: Stundung für Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen
Die Erleichterung besteht vor allem in einer Stundung von Verbindlichkeiten, die zwischen dem und dem fällig werden. (© ) Als Folge der COVID-19-Pandemie ist die Liquidität vieler Kreditnehmer angespannt; dies…
Neuerungen für Beherbergungsbetriebe, Veranstaltungen, Gastgewerbe sowie Handel- und Dienstleistungsunternehmen
COVID-19-Update. Seit dürfen Beherbergungsbetriebe bereits wieder ihre Pforten öffnen. Folgende Punkte gilt es aktuell zu beachten: • Gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder mit denen man…