Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 im Entwurf
Emissionszertifikatehandelsgesetz, Elektrizitätsabgabe und Transparenzdatenbankgesetz Der am 8. November 2021 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022 enthält auch das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, Regelungen zur Elektrizitätsabgabe und Änderungen des Transparenzdatenbankgesetzes 2012. (Symbolbild:…
Die neue ReO – Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie
Restrukturierungsrichtlinie zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen in Österreich. (Symbolbild: ) Im Juli 2021 trat neben der „Gesamtreform des Exekutionsrechts“ und Neuerungen für die Entschuldung natürlicher Personen auch die neue Restrukturierungsordnung (ReO)…
3G-Regel am Arbeitsplatz
Kundmachung der neuen 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung: Die 3G-Pflicht gilt dort, wo ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Arbeitgebern wird zukünftig auch eine Kontrollpflicht treffen. (Imagebild: ) Mit…
Die fünf Mythen zum Baurecht
In Wien macht das einheitliche Stadtbild die Fassadenfarbe. Wahres und Falsches rund um´s Bauen. (Symbolbild: ) Rund um die Thematik des Bauens kursieren einige Mythen in der Bauwelt, die sich…
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Auswirkungen auf österreichische Unternehmen
Um die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards auch in fernen Ländern zu gewährleisten, wurde das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Mit diesem werden sich auch österreichische Marktteilnehmer künftig intensiv beschäftigen müssen. (Imagebild:…
Update Kartellgesetz: Die wichtigsten Neuerungen
Das Kartellrecht wurde an neue Entwicklungen im Wirtschaftsleben angepasst. (Imagebild: ) Mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 hat der Gesetzgeber nicht nur unionsrechtliche Vorgaben aus der Richtlinie (EU) 2019/1 umgesetzt,…
Neue Kündigungsfristen für Arbeiter ab 1. Oktober 2021.
Die bisher geltenden Kündigungsfristen und -termine für Arbeitsverhältnisse von Arbeitern sind sehr unterschiedlich im ABGB, der Gewerbeordnung, Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelvereinbarungen geregelt. (Symbolbild: / Montage) Ab werden diese Fristen und…
VUJ: neue Netzwerkplattform, Unternehmensmitgliedschaft und Fortbildungen
Vereinigung Österreichischer Unternehmensjuristen mit neuer Netzwerkplattform, Unternehmensmitgliedschaft und Fortbildungen UnternehmensjuristInnen spielen in Konzernen und Unternehmen eine Schlüsselrolle. Sie bilden die Nahtstelle zwischen Management und Recht in den Unternehmen. Das erfordert…
Verzögerungstaktiken in Schiedsverfahren abgeblockt
OGH schiebt Verzögerungstaktiken in Schiedverfahren einen Riegel vor. (Imagebild: ) Zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten können sich die Streitparteien nicht nur der staatlichen Gerichte bedienen. Es steht ihnen auch die Möglichkeit…
Neues zum neuen Gewährleistungsrecht
Das neue Gewährleistungsrecht nutzt vor allem den Verbrauchern. So wird die Vermutungsfrist bei Mangelhaftigkeit auf 12 Monate verlängert und die Gewährleistung auf digitale Leistungen wird erweitert.(Symboldbild: ) Im Sommer 2021…