Archives for RECHT
COVID-19 Prämie – weitere Abgabenreduktion
Um Berufsgruppen, die während des Lock-Downs besonders gefordert und exponiert waren, neben Applaus auch monetär Anerkennung zu zollen, wurde die sogenannte COVID-Prämie geschaffen. Unter dem Titel steuer- und sozialversicherungsfreie Prämie…
Schrems II-EuGH-Urteil: „Gravierende Auswirkungen auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA“
Der EuGH hat am Donnerstag, dem 16. Juli 2020, sein lang erwartetes Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) zwischen dem EU-Datenschutzbeauftragten und Facebook Ireland Limited gefällt. Der EuGH erklärte…
Verlängerung der Kurzarbeit
Die Beantragung von COVID-19-Maßnahmen ( Fixkostenzuschuss, Kurzarbeit) waren für die Unternehmer mit einem teilweise enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Während die meisten Anträge nun gestellt und teilweise genehmigt sind, gilt es weiterhin,…
Verlängerung von Stundungen
Die Regelungen zu Stundungen von Beiträgen und Abgaben wurden in unterschiedlicher Weise verlängert, verändert und teilweise an Bedingungen geknüpft. Bei Vorliegen konkreter Betroffenheit durch die Corona-Krise gewährt etwa das Finanzamt…
COVID-19: Stundung für Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen
Die Erleichterung besteht vor allem in einer Stundung von Verbindlichkeiten, die zwischen dem und dem fällig werden. (© ) Als Folge der COVID-19-Pandemie ist die Liquidität vieler Kreditnehmer angespannt; dies…
Neuerungen für Beherbergungsbetriebe, Veranstaltungen, Gastgewerbe sowie Handel- und Dienstleistungsunternehmen
COVID-19-Update. Seit dürfen Beherbergungsbetriebe bereits wieder ihre Pforten öffnen. Folgende Punkte gilt es aktuell zu beachten: • Gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder mit denen man…
COVID-19 Kurzarbeit Antragstellung
Ab 1. Juni 2020 sind keine rückwirkenden Anträge für COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe mehr möglich. Eine rückwirkende Antragstellung ist aktuell noch für einen Kurzarbeitszeitraum ab 1. April 2020 möglich. Ab 1. Juni 2020…
Epidemiegesetz und COVID–19-Maßnahmengesetz: Entschädigungsanspruch?
Sowohl das Epidemiegesetz als auch das COVID–19-Maßnahmengesetz sehen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 vor. Hinsichtlich der Entschädigungsregeln bestehen jedoch Unterschiede. Einem Unternehmen, das in seinem Betrieb aufgrund des Epidemiegesetzes beschränkt…
COVID-19: Richtlinie zum Fixkostenzuschuss veröffentlicht
Am 13. Mai 2020 wurde die Richtlinie zum Fixkostenzuschuss im Rahmen des Corona-Hilfsfonds vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht. Die wichtigsten Informationen zu den Antragsvoraussetzungen und das Prozedere zur ab 20.…
Vorzeitige Beendigung der COVID-19 Kurzarbeit?
Kurzarbeit wurde in den meisten Fällen für den maximalen Zeitraum von 3 Monaten vereinbart. Es ist jedoch ausdrücklich vorgesehen, dass die Kurzarbeit vorzeitig beendet werden kann. Der Arbeitgeber kann dies…