Jährliche Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen
airbnb, willhaben & Co aufgepasst: Begutachtungsentwurf zum Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) vulgo „DAC7“ veröffentlicht. (Symbolbild: ) Mit der Anfang 2021 veröffentlichten DAC7 Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber eine jährliche Meldepflicht für…
EU-Rechtsvorschriften zum Naturschutz
Die EU verfügt über eines der umfassendsten Umwelt- und Klimaregelwerke der Welt. (Symbolbild: ) Die EU-Mitgliedstaaten begannen in den 1970er Jahren mit der Koordinierung der Umweltpolitik. Damals war die Natur…
Längere Antragsfristen für Corona-Fixkostenzuschuss sowie Verlustersatz
Stellungnahme von Prof. StB Dr. Klaus Hilber bei hinsichtlich der Verordnung zur Antragsfristenverlängerung für den Corona-Fixkostenzuschuss sowie den Verlustersatz. (Symbolbild: ) Völlig überraschend wurde am 20. April 2022 mit BGBl…
Wer bringt künftig die Ostereier?
Im Bereich von Liefer-, Wertschöpfungs- und Versorgungsketten ist vorausschauender Handlungsbedarf gegeben. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten bietet zweifellos eine Orientierungshilfe für die vorausplanende Verankerung von Berichts- und…
Die Geringfügigkeit als Parameter bei der Wiederaufnahme
Die Abgabenhöhe und die Verhältnismäßigkeit der steuerlichen Auswirkungen sind Kriterien zur Entscheidung auf Wiederaufnahme. (Symbolbild: ) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ein in der Finanzverwaltungspraxis probater Rechtsbehelf, um in bereits…
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen
Der OGH stellt fest, dass § 176 Abs 1 VersVG als unionsrechtswidrig zu qualifizieren ist und der Versicherungsvertrag bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln ist. (Symbolbild: ) Im Jahr 2013 ließ der Europäische Gerichtshof…
Das europäische Lieferkettengesetz – Ein Entwurf mit Sprengkraft
Der Entwurf zum europäischen Lieferkettengesetz wird zunächst dem Europäischen Parlament vorgestellt. Nach Beschlussfassung haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. (Symbolbild: ) Am veröffentlichte…
Gewährleistung neu und was Unternehmer jetzt tun müssen
Zusammengefasst stellt das neue Gewährleistungsrecht Unternehmer nicht nur bei der praktischen Umsetzung vor neue Herausforderungen, sondern erfordert auch Handlungsbedarf bei der Anpassung von Unterlagen, Verträgen und AGB. (Symbolbild: ) Seit…
COVID-19-Basismaßnahmenverordnung
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend grundlegende Basismaßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (COVID-19-Basismaßnahmenverordnung – COVID-19-BMV). (Grafik: ) Die COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (COVID-19-BMV) wurde…
Corona-Unterstützungen 2022 – update
EU genehmight Erhöhung des Beihilferahmens und der Zuschüsse. (Symbolbild: ) Aufgrund der anhaltenden Umsatzeinbußen von Unternehmen hat die EU-Kommission Ende November 2021 den bestehenden Beihilferahmen neuerlich ausgeweitet. So wurde die…