Archives for RECHT
“BLACK LIST” der Datenschutzbehörde erlassen
Nach der "White List" hat die Datenschutzbehörde nunmehr auch die lang ersehnte "Black List" verbindlich als Verordnung erlassen. Damit wird für größere Klarheit gesorgt, wann nun in der Praxis tatsächlich…
Gesellschafter-Darlehen oder Einlage in das Eigenkapital
Manchmal ist es notwendig, dass etwa der 100%ige Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH zusätzliches Kapital zuführt. Wie er das genau macht, hat umfassende Folgen. Die Entscheidung, ob der Gesellschafter dies in Form…
EuGH: Online-Sparkonten sind keine Zahlungskonten
Österreicher sparen gern. Obwohl die Sparquote in den letzten Jahren gesunken ist, liegen die Österreicher immer noch über dem EU-Durchschnitt. Während früher zum klassischen Sparbuch gegriffen wurde, gewannen in den…
ENG / GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht
Durch die Ermöglichung der „Digitalgründung“ soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden. In Zukunft soll es unter Inanspruchnahme elektronischer Kommunikationsmittel möglich sein, auch bei nicht persönlicher Anwesenheit der Parteien sowie…
Neuerungen im Arbeitszeitgesetz ab 1.9.2018
Mit ist das neue AZG – Stichwort 12-Stunden-Tag - in Kraft getreten. Die wesentlichen Bestimmungen: 12-Stunden-Tag/60-Stunden-Woche Die Arbeitszeit darf künftig 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche nicht…
Profit Split Methode: Neuerungen
Die Profit Split Methode (Transaktionsbezogene Gewinnaufteilungsmethode) stellt schon seit jeher eine für die Praxis herausfordernde Verrechnungspreismethode dar. Der Anwendungsbereich der Profit Split Methode wird üblicherweise insbesondere bei hochintegrierten Geschäftsmodellen gesehen,…
Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren?
Am hat die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf betreffend das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG) geendet. Den Erläuterungen zum Ministerialentwurf zufolge soll das Standort-Entwicklungsgesetz…
Das österreichische Bau- und Immobilienrecht: Rien ne vas plus.
Mit der am in Kraft getretenen Novelle zur Wiener Bauordnung wurde der Abriss von Altbauten deutlich erschwert. Der Anfang im Vorgehen gegen Altbauten? Nein! Der VfGH bestätigte bereits 2017, dass…
Gesetzliche Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe per 1.9.2018
Am beschloss der Nationalrat das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz (AZG), das Arbeitsruhegesetz (ARG) und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert werden. Eine Woche später, am , stimmte auch der Bundesrat…
Sommerjob: Praktikum oder Arbeitsvertrag?
Durch die nahende Ferienzeit stellt sich die Frage, inwieweit Schüler und Studenten Zuverdienstmöglichkeiten wahrnehmen können ohne dadurch Ansprüche wie zB die Familienbeihilfe zu gefährden. Während der Ferien können dabei verschiedene…