EuGH erleichtert grenzüberschreitende Sitzverlegung
Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z , C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten…
Gesetz gegen Bestpreisklauseln hat vor VfGH Bestand
Seit Anfang des Jahres ist es Internet-Buchungsplattformen per Gesetz untersagt, von einem Beherbergungsunternehmen zu verlangen, auf seiner Website oder anderen Vertriebswegen keinen günstigeren Preis anzubieten (Verbot der Bestpreisklausel). Unverzüglich zogen…
Vertragsbruch: Absicherung mit der Konventionalstrafe
Viele Arbeitgeber vereinbaren mit ihren Arbeitnehmern Konventionalstrafen und beugen damit vor, um einen vom Arbeitgeber schwer zu beziffernden Schaden abzugelten. Als Konventionalstrafe bezeichnet man einen im Dienstvertrag vereinbarten pauschalierten Schadenersatz,…
Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Geldwäsche
Aufgrund der Geldwäsche-Novelle treffen seit Juli 2017 nicht nur Banken umfangreiche Verpflichtungen zur Risikoanalyse und Kundenidentifikation. Auch Versicherungs- und Immobilienmakler oder Gewerbetreibende mit bar zahlenden Kunden wie Juweliere, Auto- oder…
VfGH: Kein Abzug von Anschaffungsnebenkosten im Privatvermögen
Der Verfassungsgerichtshof prüfte das Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten gemäß § 27a Abs 4 Z 2 EStG für im Privatvermögen gehaltenes Kapitalvermögen. Das Bundesfinanzgericht hielt diese Bestimmung unter anderem deswegen für verfassungswidrig,…
Einführung eines EU-Schiedsverfahrens für DBA-Konflikte
Anfang Oktober hat die EU den ersten Schritt in Richtung effektiverer Beilegung von Streitigkeiten gemacht, die durch die unterschiedliche Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Mitgliedstaaten entstehen. Der Rat stimmte einer Richtlinie…
Capgemini-Studie: Die digitale Datenkluft in der Arbeitswelt
Capgemini veröffentlichte am 2. November 2017 in Berlin in Kooperation mit dem weltweit größten Berufsnetzwerk LinkedIN einen globalen Bericht über die digitale Talentkluft. Für den Report wird Nachfrage und Angebot…
Ende der „österreichischen Limited“ durch den Brexit
Mit wird der erklärte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wirksam. Die politischen Verhandlungen über die Beendigung der alten und die Gestaltung der neuen Beziehungen laufen, deren Ausgang ist…
Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein – BMF beginnt mit Prüfung der Meldungen
Ausgangssituation Im Rahmen des Kapitalabflussmeldegesetzes wurden österreichische Banken verpflichtet, bestimmte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und aus Liechtenstein auf österreichische Konten und Depots zu melden (vgl unseren Beitrag vom ). Insgesamt…
Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnimmobilien
Kurz vor den Wahlen wurde im Nationalrat noch die Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnimmobilien beschlossen. Derzeit ist bei Abschluss eines entsprechend beurkundeten Mietvertrages zur Vermietung einer Wohnung eine Mietvertragsgebühr iHv…