VwGH Erkenntnis: CBD-Blüten unterliegen dem Tabakmonopol
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) unterliegen CBD-Blüten mit einem THC Gehalt von unter 0,3% der Tabaksteuer. (Symbolbild: ) Nach Rechtsauffassung des BMF unterliegt der Verkauf von CBD-Blüten damit ex…
Die neuen Verbandsklagen
Die im vergangenen Jahr vom österreichischen Gesetzgeber neu eingeführten Verbandsklagen werden 2025 an Bedeutung gewinnen. (Symbolbild: ) Für Verbraucherschutzverbände (sogenannte Qualifizierte Einrichtungen) wurden neue Klagen auf Unterlassung unerlaubter Geschäftspraktiken von…
Negatives Eigenkapital im Jahresabschluss
Was zu beachten ist bei negativem Eigenkapital im Jahresabschluss. (Symbolbild: pixabay) Rund zwölf Prozent der Kapitalgesellschaften, die seit mehr als acht Jahren durchgängig aktiv sind, wiesen bereits vor der Corona…
Bankgeheimnis neu: Entbindung endlich einfach(er)
Über Jahrzehnte trug das strenge Bankgeheimnis zum Ruf von Österreich als solidem Bankenstandort bei. In der letzten Zeit wurde das Bankgeheimnis aber eher als Verhinderer wahrgenommen. Insbesondere die mühsame Entbindung…
Morgenkaffee und Hausdurchsuchung – Novelle zur Strafprozessordnung
Was der Morgenkaffee mit einer Hausdurchsuchung gemein hat, ist, dass beides meistens zur Unzeit kommt. Zutreffend spricht der angloamerikanische Rechtsraum daher auch von „Dawn Raid“. (Symbolbild: ) Mit traten mit…
Nachfolgeplanung im Unternehmen
Nachfolge im Familienunternehmen: Die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Gesellschaftsformen für Familienunternehmen sind jene der GmbH und der Privatstiftung. (Symbolbild: ) Die Wirtschaftsleistung von Familienbetrieben ist ein wesentliches Standbein…
Remote work – update
In einer Zeit, in der flexible Arbeitsmodelle zunehmend an Bedeutung gewinnen, ist Remote Work für viele Unternehmen und Mitarbeiter attraktiver denn je. Auch der österreichische Gesetzgeber hat die Signifikanz von…
Neuer Gesamtvertrag Speichermedienvergütung
Die Austro Mechana (AUME) hat am auf Basis ihrer autonomen Tarifsetzungskompetenz neue Tarife für die Speichermedienvergütung veröffentlicht. Einerseits hat sie damit die Entgelte für bereits jetzt vergütungspflichtige Medien erhöht. Andererseits…
Änderungen bei Rückforderungsansprüchen von Corona-Förderungen
Das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz ("COFAG-NoAG") bringt verfahrensrechtliche Änderungen mit sich. Rückforderungsansprüche aufgrund von zu viel bezahlter Corona-Förderungen werden in Form von Bescheiden ausgesprochen. (Symbolbild: ) Neben der Abwicklung und Liquidierung…
Betrugsbekämpfungsgesetz 2024
Jüngst wurde das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 verabschiedet. Im Finanzstrafrecht wurden mehrere Änderungen vorgenommen, die darauf abzielen, die Bekämpfung von Betrug effizienter zu beim Verkürzungszuschlag („Deal“), (Symbolbild: ) Unter bestimmten Voraussetzungen kann…