Überprüfung der Lohnverrechnung
Die Unterlassung von stichprobenartiger Überprüfung der Lohnverrechnung kann zur Haftung von Geschäftsführer:innen für Lohnabgaben führen. (Symbolbild: ) Geschäftsführer:innen von Kapitalgesellschaften haften – unter gewissen Umständen – persönlich für Steuern und…
How To EUDR? EU-Entwaldungsverordnung einfach erklärt
Die EU-Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation, "EUDR") wurde vor einem Jahr beschlossen. Nach rund eineinhalb Jahren Übergangsphase tritt sie mit Ende 2024 unmittelbar und in allen europäischen Mitgliedstaaten gleichzeitig in Kraft.…
Neue Rechte und Pflichten bei Dienstzetteln
Arbeitgeber:innen müssen Arbeitnehmer:innen unverzüglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses mit dem Dienstzettel eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag aushändigen. (Symbolbild: ) Das Arbeitsrecht ist weitgehend…
Entwurf zur Neuregelung des Medienprivilegs steht fest
Nun ist nach langen politischen Verhandlungen der Entwurf zur Novellierung von § 9 DSG veröffentlicht worden. Dieser war notwendig geworden, nachdem der VfGH Anfang 2023 die im DSG verankerte Pauschalausnahme…
EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
Neue Sorgfaltspflichten für EU-Importeure/Händler/Exporteure. (Symbold: ) Um weltweit die Wälder zu schützen und gegen die Entwaldung sowie Waldschädigung vorzugehen, hat die Europäische Union eine ambitionierte, neue Verordnung beschlossen: „EU-Verordnung über…
Klimarecht: Politischer Stillstand trotz(t) Klimawandel
Auch der Einsatz von ausländischem erneuerbaren Gas wird näher diskutiert: Es war zweifelhaft, ob die Grün-Gas-Quote nur durch inländisch produziertes erneuerbares Gas erfüllt werden kann (sog. Inlandsvorbehalt). (Symbolbild: ) Österreichisches…
Das neue Wohn- und Baupaket bringt Erleichterungen für private Immobilienkäufer
Das Wohn- und Baupaket 2024 soll Wohnraum erschwinglicher machen, Gebührenerleichterungen beim Erwerb von Wohnungseigentum bringen und damit die Bauwirtschaft – und damit letztlich auch die gesamtwirtschaftliche Konjunktur – ankurbeln. (Symbolbild:…
Neues Mindeststammkapital bei der GmbH
Das Mindeststammkapital für die GmbH wurde auf Euro gesenkt, die notwendige Bareinlage beträgt somit Euro. (Symbolbild: ) Bis zum Ende des vorigen Jahres betrug das Mindeststammkapital einer GmbH Euro wobei…
AI Act ante portas
Weltweit erste Regulierung künstlicher Intelligenz steht in den Startlöchern. (Symbolbild: ) Nach monatelangen Verhandlungen wurde der AI Act am im EU-Parlament mit einer breiten Mehrheit angenommen. Der AI Act ist…
Europäische Entwaldungs-VO: Die strengste EU-Lieferketten-Richtlinie
Die europäische Entwaldungs-VO (EU-Deforestation Regulation) geht weit über das hinaus, was die EU-Lieferketten-Richtlinie selbst in ihrer strengsten Fassung vorsieht. (Symbolbild: ) Worum geht es?Bestimmte Produkte tragen stark zur weltweiten Entwaldung…