Die Gesamtreform des Exekutionsrechtes – eine Annäherung an das Insolvenzrecht
Mit trat eine Gesamtreform des Exekutionsrechtes („GREx“) in Kraft (BGBl I 86/2021). Die neuen Bestimmungen sind auf Vollstreckungsverfahren, bei denen der Exekutionsantrag nach dem gestellt wird, anwendbar. (Bild: ) Die…
EU-UK-Datentransfer: UK ist sicheres Drittland
EU: Große Erleichterung für alle datengetriebene Geschäftsmodelle und den Einsatz von IT-Lösungen von britischen Anbietern (Foto: David Peterson / ) Die EU-Kommission hat heute, am 28. Juni 2021, den langersehnten,…
Die Corona-Impfung aus arbeitsrechtlicher Sicht
Im Ergebnis wird der Arbeitgeber die Arbeitnehmer:innen nach derzeitigem Stand daher wohl nicht aufgrund der ihn treffenden Fürsorgepflicht zur Impfung verpflichten können. (Bild: / Montage) Auch nach mehr als einem…
Branchenlösung bei Kündigungsfristen vereinbart
Personaldienstleistung: Sozialpartner vereinbaren Branchenlösung bei Kündigungsfristen. (Bild: ) Die Sozialpartner haben eine branchengerechte Lösung für die Personaldienstleistung und deren ZeitarbeitnehmerInnen auf den Weg gebracht. Damit kann dem Arbeitsmarkt und der…
Getrennte Betten, verwobene Güter: Ehen vor Gericht
Das Forschungsprojekt „Ehen vor Gericht“ eröffnet völlig neue Einblicke in das Leben katholischer Ehepaare der Habsburger Monarchie aus allen sozialen Schichten. (Bild: ) Frauen verlangen in Österreich öfter die Scheidung…
Die neuen Standarddatenschutzklauseln
Seit der Schrems II Entscheidung im Juli 2020 besteht bei Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten, allen voran in den USA, große Rechtsunsicherheit. Diese wird durch die zahlreichen von noyb initiierten…
COVID-19-Schutzimpfung im Arbeitsverhältnis
Die COVID-19 Schutzimpfung ist grundsätzlich freiwillig, aber ... (Bild: ) Die Teilnahme an der COVID-19-Schutzimpfung ist nach der aktuellen Rechtslage freiwillig und ohne gesetzliche Grundlage kann eine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis…
3 Jahre DSGVO – Gespannter Blick auf den EuGH
Viele der Bestimmungen der DSGVO, aber auch des DSG sind unklar und auslegungsbedürftig. Drei Jahre nach Beginn der Anwendbarkeit der DSGVO erreichen den EuGH nun vermehrt Auslegungsfragen zur DSGVO (Bild:…
Neuer KV Handel bis Anfang 2022 umsetzen
Der neue Kollektivvertrag im österreichischen Handel bringt auch ein neues Gehaltssystem (Bild: ) Seit den Kollektivvertragsverhandlungen vom Oktober 2020 steht die letzte Frist für den Umstieg auf den „KV Handel…
7 Tipps zur Bekämpfung von Korruption in Unternehmen
Präventionsempfehlungen vom qualityaustria Experten (Bild: ) Korruptionsvorwürfe können die Reputation von Entscheidungsträgern und Unternehmen schwer beeinträchtigen. Der Jurist Martin Fridl erklärt anhand von 7 Punkten, welche einfachen Präventionsmaßnahmen jedes Unternehmen…