Neuerungen in der Personalverrechnung Herbst 2019
Das letzte Quartal 2019 bringt mit den kälteren Temperaturen zahlreiche – teilweise maßgebliche – Änderungen in der Personalverrechnung mit sich. Die wohl gravierendsten Neuerungen betreffen die Bereiche Elternkarenz und Papamonat.…
EuGH zu Cookies: Was Website-Betreiber in Zukunft beachten müssen
Die in der Praxis am häufigsten verwendeten Cookie-Banner-Lösungen wie bspw „Wir verwenden Cookies auf unserer Website – mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Nutzung von Cookies…
Verpflichtende elektronische Zustellung für Unternehmen
Im Zeitalter der Digitalisierung soll auch die elektronische Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden (Verwaltungsbehörden und Gerichten) ausgebaut werden. War die elektronische Zustellung bisher die Ausnahme, soll sie künftig zur Regel…
Lehrlinge: Wie Lehrverhältnisse aufgelöst werden können
Eine Kündigung des Lehrvertrages, wie sie im Dienstverhältnis möglich ist, ist im BAG nicht vorgesehen. Das BAG kennt lediglich folgende Beendigungen des Lehrverhältnisses: die automatische Endigung des Lehrverhältnisses aus den…
Gewerbeberechtigung bei Vermietung über Onlineplattformen
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied in einem Fall, dass es sich bei der Vermietung einer Wohnung über eine Onlineplattform um eine Beherbergung im Sinne des Gewerberechts handelte. Die Vermietung von Wohnungen…
Lehrlinge: Lehrvertrag, Rechte und Pflichten des Unternehmens sowie des Lehrlings
Auf das Lehrverhältnis ist der im jeweiligen Betrieb zur Anwendung gelangende Kollektivvertrag anzuwenden (Bild: ) DER LEHRVERTRAG Schriftlichkeit Für den Abschluss des Lehrvertrages ist die Schriftform vorgesehen, doch macht die…
Rechtsanwälte fordern Bekenntnis zum Rechtsstaat und ausreichende Finanzierung der Justiz
ÖRAK legt Tätigkeitsbericht vor: Verfahrenshilfen im Vorjahr, Erhöhung der Pauschalvergütung für Verfahrenshilfen überfällig. Anlässlich des Anwaltsages 2019, der Freitag-Vormittag vor über 200 Festgästen, darunter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, im Salzburger Festspielhaus…
Formular-A1 bei Geschäftsreisen ins EU-Ausland (Entsendung)
Im Rahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird geregelt, welche sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, wenn eine Person in mehreren Mitgliedstaaten eine Erwerbstätigkeit ausübt. Spezielle Regelungen sind für sogenannte…
EU-Meldepflichtgesetz im Nationalrat beschlossen
Am 19. September 2019 hat der österreichische Nationalrat das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt. Für österreichische Unternehmen mit…
Trinkwasserschutz als Staatsziel in Österreich
Was hat das Ibiza-Video mit der Wasserversorgung in Österreich zu tun? Einiges! Die Republik Österreich bekennt sich seit Kurzem im Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die…