Gewerbeberechtigung bei Vermietung über Onlineplattformen
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied in einem Fall, dass es sich bei der Vermietung einer Wohnung über eine Onlineplattform um eine Beherbergung im Sinne des Gewerberechts handelte. Die Vermietung von Wohnungen…
Lehrlinge: Lehrvertrag, Rechte und Pflichten des Unternehmens sowie des Lehrlings
Auf das Lehrverhältnis ist der im jeweiligen Betrieb zur Anwendung gelangende Kollektivvertrag anzuwenden (Bild: ) DER LEHRVERTRAG Schriftlichkeit Für den Abschluss des Lehrvertrages ist die Schriftform vorgesehen, doch macht die…
Rechtsanwälte fordern Bekenntnis zum Rechtsstaat und ausreichende Finanzierung der Justiz
ÖRAK legt Tätigkeitsbericht vor: Verfahrenshilfen im Vorjahr, Erhöhung der Pauschalvergütung für Verfahrenshilfen überfällig. Anlässlich des Anwaltsages 2019, der Freitag-Vormittag vor über 200 Festgästen, darunter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, im Salzburger Festspielhaus…
Formular-A1 bei Geschäftsreisen ins EU-Ausland (Entsendung)
Im Rahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird geregelt, welche sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, wenn eine Person in mehreren Mitgliedstaaten eine Erwerbstätigkeit ausübt. Spezielle Regelungen sind für sogenannte…
EU-Meldepflichtgesetz im Nationalrat beschlossen
Am 19. September 2019 hat der österreichische Nationalrat das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt. Für österreichische Unternehmen mit…
Trinkwasserschutz als Staatsziel in Österreich
Was hat das Ibiza-Video mit der Wasserversorgung in Österreich zu tun? Einiges! Die Republik Österreich bekennt sich seit Kurzem im Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die…
Das Baukartell rollt an
Was involvierte Bauunternehmen in der öffentlichen Auftragsvergabe beachten müssen. Autor: Rudolf Pekar / Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH Die Bundeswettbewerbsbehörde spricht aufgrund der Anzahl der involvierten Unternehmen von einem…
Lehrlinge: Vertragsgestaltung und Ausbildung
Über die Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen, den Besonderheiten in Lehrverträgen und den häufigsten Themen rund um das Lehrverhältnis. Duales Ausbildungssystem Das Lehrverhältnis unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von…
VwGH: E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform
Bisher war die Rechtssprechungslinie des BFG zur Übermittlung eines Anbringens per E-Fax sehr streng, sodass ein E-Fax – genauso wie ein E-Mail – als „rechtliches Nichts“ qualifiziert wurde. Nach der…
Papamonat beschlossen
Ein Rechtsanspruch auf den Papamonat wurde beschlossen. (Bild: tookapic from Pixabay) Bisher galt für privatwirtschaftliche Unternehmen, dass ein Papamonat nach der Geburt eines Kindes nur mit beidseitiger Zustimmung zwischen Unternehmen…