Meldung wirtschaftlicher Eigentümer – nur noch bis 1.6.2018
Österreichische Gesellschaften und andere Rechtsträger (wie Privatstiftungen) müssen ihre wirtschaftlichen Eigentümer bis spätestens an das neue Register melden. Gesetzliche Änderungen (27/ME 26. GP) in Bezug auf das Register sind bereits…
Wesentliche Änderungen der Gewerbeordnung treten mit 1.5.2018 in Kraft
Der Gewerberechtsnovelle 2017 ging ein langes Ringen voraus. Zeitweise sah es so aus, als wäre sie gescheitert. Wichtige Teile der Novelle treten mit in Kraft: Gewerbelizenz Ab Mai 2018 gilt…
Der drittangestellte Geschäftsführer macht´s schwer
Bestellung eines drittangestellten Geschäftsführers kann zu mehrfacher Sozialversicherung führen. Wie der Verwaltungsgerichtshof jüngst entschieden hat (vgl 2014/08/0046 vom ) kann bei einer Personalgestellung eines Dienstnehmers zusätzlich zu seinem weiterhin bestehenden…
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Verbindliches Datenschutzrecht für alle!
Das Wichtigste zur EU-Datenschutzgrundverordnung in Kürze - Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung trat bereits am 24. Mai 2016 in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 sind die hierin enthaltenen Maßgaben zum…
EU DSGVO – EU-Datenschutzgrundverordnung ab 25.5.2018
Bei der EU-Datenschutzgrundverordnung handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen in der…
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Kurzleitfaden
Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 wirksam. Das bedeutet, ab diesem Zeitpunkt müssen alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an die neue Rechtslage angepasst werden. Grundlegende Schritte -…
EuGH: Konzernklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom könnte den Anfang vom Ende der rund 200 Investitionsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten bedeuten, welche Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) beinhalten. Nach der Entscheidung des…
Gewerberechtsnovelle 2017
2017 erfolgte eine grundlegende und umfangreiche Novellierung des österreichischen Gewerberechts. Die entsprechenden Änderungen sind entweder bereits in Kraft getreten oder treten bis längstens in Kraft. Die Novelle sieht in vielen…
Urlaubsgesetz: Pflegefreistellung für Dienstnehmer
Vor allem zur Grippesaison stellt sich immer wieder die Frage, ob und wie lange ein Anspruch auf Pflegefreistellung für die Betreuung seiner Angehörigen besteht. Die Pflegefreistellung für Dienstnehmer ist im…
Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG)
Zweck ist die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und es beinhaltet Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen und Trusts. Mit dem wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wurde die rechtliche…