Neue 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 1. März 2018
Nach 579 Tagen, 28 Sitzungen, der Befragung von 12 Interessengruppen einer Reformkommission von insgesamt 263 Mitgliedern und der Auswertung von über 500 Seiten eingegangener Reformvorschläge tritt ab dem 1. März…
Der neue Auskunftsbescheid der Finanzmarktaufsicht
Seit können auf Antrag bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) verbindliche Rechtsauskünfte für die aufsichtsrechtliche Beurteilung von bestimmten Sachverhalten, beantragt werden. Die im Rahmen dieses sogenannten „Pre Clearing-Verfahrens“ ergehenden „Auskunftsbescheide“ sollen zur…
Neue Kündigungsfrist für Teilzeitangestellte mit geringer Arbeitszeit
Ab dem werden die Kündigungsfristen bei Arbeitgeberkündigungen für Angestellte mit geringer Arbeitszeit verlängert. Die erste Auswirkung der Angleichung der Rechte zwischen Arbeitern und Angestellten werden ab 1. Jänner 2018 schlagend,…
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) ist in Kraft getreten – der Zeitplan bis Sommer 2018
Mit dem am nunmehr zur Gänze in Kraft getretenen Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wird ein zentrales Register für nahezu jeden Rechtsträger geschaffen und bringt eine weitere Meldepflicht für Unternehmer. Bis…
Rechtsanwaltskammer Wien für Öffnung der Anrainerparkplätze Innere Stadt während der Geschäftszeiten
Wien. Die Rechtsanwaltskammer Wien setzt sich in einem Schulterschluss mit anderen Berufsvertretungen für die Öffnung der Anrainerparkplätze zwischen 8:00 und 16:00 Uhr ein. Ansonsten drohe die Abwanderung von Geschäftsleuten aus…
Neue Meldepflichten für Gesellschaften und Stiftungen ab 15.1.2018 – Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Ab dem müssen Gesellschaften und andere Rechtsträger, zB Privatstiftungen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zur Eintragung in ein neues Register melden. Mit dieser Bestimmung soll ein weiterer Beitrag zur Verhinderung von Geldwäsche…
Gewerbeordnung Neu
Im Sommer 2017 wurden drei Novellen zur Gewerbeordnung (BGBl I Nr. 94, 95 und 96/2017) verabschiedet, die Änderungen zu (i) Berufsrecht, (ii) Betriebsanlagenrecht und (iii) Geldwäscheprüfung brachten. Sie gehen einerseits auf…
Der OGH erachtet Crowdfunding auf Basis qualifizierter Nachrangdarlehen als zulässig
Gegenstand des vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) vor dem Landesgericht Graz angestrengten Verbandsverfahrens waren einzelne von einem im Bereich Photovoltaik und erneuerbare Energien tätigen Grazer Unternehmen verwendete Klauseln in Darlehensbedingungen…
KV Handel neu
Ab wird eine neue Regelung für die Einstufung der Handelsangestellten in Kraft treten, die bis spätestens 2021 in allen Handelsunternehmen, die diesem KV unterliegen, umgesetzt werden muss. Demnach wird es…
VfGH zur gründungsprivilegierten GmbH
In seiner Entscheidung zur Zahl G 311/2016-11 räumt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit sämtlichen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der seit dem Jahr 2013 mehrfach geänderten Regelungen hinsichtlich des notwendigen Stammkapitals für…