Wiedereingliederungsgesetz in Begutachtung: Teilzeitarbeit nach Krankenstand
Für Personen, die sich seit mindestens sechs Wochen im Krankenstand befinden, soll es ab 1. Jänner 2017 die Möglichkeit geben, mit dem Arbeitgeber eine Wiedereingliederungsteilzeit zu vereinbaren. Die Dauer kann…
Kleidungsvorschriften aus Sicht der Arbeitgeber
Berechtigen Arbeitsvertragsklauseln oder Weisungsrecht den Arbeitgeber, auf die Kleidung oder das Aussehen des Mitarbeiters Einfluss zu nehmen? Kleidung ist grundsätzlich ein Teil der Privatsphäre des Arbeitnehmers. Auch im dienstlichen Bereich…
Anträge für Frostentschädigungen ab sofort möglich
Ab sofort ist die Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) in Kraft, die eine kurzfristige und effiziente Unterstützung für von Frostschäden betroffene Betriebe ermöglicht. „Unsere…
Schwellenwerte-Verordnung wird um zwei Jahre verlängert
Ermöglicht unbürokratische und rasche Vergabe von öffentlichen Aufträgen - vor allem Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Die am 13. September 2016 bekannt gegebene Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung bis 31. Dezember 2018 fördert…
Exekutionsordnungs-Novelle 2016: Entlastung für Arbeitgeber bei Lohnpfändungen
Mit 8. August 2016 beginnen die Begutachtungsverfahren für die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 (EO-Novelle 2016) und die Novelle zum Rechtspflegergesetz. Der vom Justizministerium vorgelegte Entwurf zur EO-Novelle enthält begleitende Regelungen zu einer…
LuxLeaks: Staatsanwaltschaft Luxemburg fordert noch höhere Strafen gegen Whistleblower
Attac Österreich sieht das anders: „Whistleblower haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte“ Die Staatsanwaltschaft Luxemburg legt Berufung gegen das Ersturteil gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour (12 Monate auf Bewährung),…
Das neue Erbrecht und Pflichtteilsrecht ab 1.1.2017
Österreichs derzeit gültiges Erbrecht entstammt heute noch der Urfassung des ABGB und hat seine Wurzeln daher im Jahr 1811. Nicht nur der Inhalt, sondern auch die Sprache des Gesetzes ist…
Reform des Sachwalterschaftsrechts: Unnötige Besachwalterungen sollen vermieden werden
Das Erwachsenenschutzgesetz geht mit 7. Juli 2016 in die Begutachtung. Das Justizministerium hat den Erwachsenenschutz komplett neu erarbeitet und legt einen Entwurf vor, der die Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für…
Mehr Rechtssicherheit für Familienunternehmen
Mit 1. Juli 2016 trat eine Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft, die eine Gesetzeslücke schließt und das Bestehen von Familienunternehmen zukünftig besser absichert. Die Ergänzung im Gesetzestext soll…
Neuer EU-Datenschutz läutet “Ära der Zertifizierungen” ein – Druck auf KMU
"Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung wirft für die Unternehmen derzeit fast mehr Fragen auf, als sie Sicherheit gibt. Nationale Ausformungen und die Ausjudizierung bleiben abzuwarten. Jedenfalls werden Datenschutz-Zertifizierungen - als 'Sicherheitsnetz' -…