VfGH zur gründungsprivilegierten GmbH
In seiner Entscheidung zur Zahl G 311/2016-11 räumt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit sämtlichen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der seit dem Jahr 2013 mehrfach geänderten Regelungen hinsichtlich des notwendigen Stammkapitals für…
Änderungen im Kollektivvertrag Handel per 1.12.2017
Die Sozialpartner des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf eine Modernisierung der Gehaltsordnung geeinigt. Für Angestellte und Lehrlinge in der Branche Handel in…
EuGH erleichtert grenzüberschreitende Sitzverlegung
Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z , C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten…
Gesetz gegen Bestpreisklauseln hat vor VfGH Bestand
Seit Anfang des Jahres ist es Internet-Buchungsplattformen per Gesetz untersagt, von einem Beherbergungsunternehmen zu verlangen, auf seiner Website oder anderen Vertriebswegen keinen günstigeren Preis anzubieten (Verbot der Bestpreisklausel). Unverzüglich zogen…
Vertragsbruch: Absicherung mit der Konventionalstrafe
Viele Arbeitgeber vereinbaren mit ihren Arbeitnehmern Konventionalstrafen und beugen damit vor, um einen vom Arbeitgeber schwer zu beziffernden Schaden abzugelten. Als Konventionalstrafe bezeichnet man einen im Dienstvertrag vereinbarten pauschalierten Schadenersatz,…
Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Geldwäsche
Aufgrund der Geldwäsche-Novelle treffen seit Juli 2017 nicht nur Banken umfangreiche Verpflichtungen zur Risikoanalyse und Kundenidentifikation. Auch Versicherungs- und Immobilienmakler oder Gewerbetreibende mit bar zahlenden Kunden wie Juweliere, Auto- oder…
Einführung eines EU-Schiedsverfahrens für DBA-Konflikte
Anfang Oktober hat die EU den ersten Schritt in Richtung effektiverer Beilegung von Streitigkeiten gemacht, die durch die unterschiedliche Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Mitgliedstaaten entstehen. Der Rat stimmte einer Richtlinie…
Wenn der Wind zum Sturm wird
Die Natur verursacht beträchtliche ökonomische Einbußen – und die Schadenssummen steigen weiter an. It’s the Klimapolitik, stupid. Ende Oktober warnte (wieder einmal) das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP): Wenn die…
Ende der „österreichischen Limited“ durch den Brexit
Mit wird der erklärte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wirksam. Die politischen Verhandlungen über die Beendigung der alten und die Gestaltung der neuen Beziehungen laufen, deren Ausgang ist…
Arbeitsrechtliche Angleichung der Arbeiter an Angestellte
Erster Überblick über die Neuerungen: - Kündigungsfristen und -termine werden zugunsten der Arbeiter an jene der Angestellten angepasst Diese Regelung gilt ab 2021. Bis dahin gelten Übergangsfristen. - Für Arbeiter…