EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
Neue Sorgfaltspflichten für EU-Importeure/Händler/Exporteure. (Symbold: ) Um weltweit die Wälder zu schützen und gegen die Entwaldung sowie Waldschädigung vorzugehen, hat die Europäische Union eine ambitionierte, neue Verordnung beschlossen: „EU-Verordnung über…
Klimarecht: Politischer Stillstand trotz(t) Klimawandel
Auch der Einsatz von ausländischem erneuerbaren Gas wird näher diskutiert: Es war zweifelhaft, ob die Grün-Gas-Quote nur durch inländisch produziertes erneuerbares Gas erfüllt werden kann (sog. Inlandsvorbehalt). (Symbolbild: ) Österreichisches…
Das neue Wohn- und Baupaket bringt Erleichterungen für private Immobilienkäufer
Das Wohn- und Baupaket 2024 soll Wohnraum erschwinglicher machen, Gebührenerleichterungen beim Erwerb von Wohnungseigentum bringen und damit die Bauwirtschaft – und damit letztlich auch die gesamtwirtschaftliche Konjunktur – ankurbeln. (Symbolbild:…
Neues Mindeststammkapital bei der GmbH
Das Mindeststammkapital für die GmbH wurde auf Euro gesenkt, die notwendige Bareinlage beträgt somit Euro. (Symbolbild: ) Bis zum Ende des vorigen Jahres betrug das Mindeststammkapital einer GmbH Euro wobei…
AI Act ante portas
Weltweit erste Regulierung künstlicher Intelligenz steht in den Startlöchern. (Symbolbild: ) Nach monatelangen Verhandlungen wurde der AI Act am im EU-Parlament mit einer breiten Mehrheit angenommen. Der AI Act ist…
Europäische Entwaldungs-VO: Die strengste EU-Lieferketten-Richtlinie
Die europäische Entwaldungs-VO (EU-Deforestation Regulation) geht weit über das hinaus, was die EU-Lieferketten-Richtlinie selbst in ihrer strengsten Fassung vorsieht. (Symbolbild: ) Worum geht es?Bestimmte Produkte tragen stark zur weltweiten Entwaldung…
„Mietpreisdeckel“ mit Jahresbeginn
Am wurde der sogenannte „Mietpreisdeckel“ (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) veröffentlicht. (Symbolbild: ) Von der Mietpreisdeckelung sind Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten betroffen. Für freie Mieten (Wohnungen in Neubauten oder…
Mit dem neuen ElWG (Elektrizitätswirtschaftsgesetz) zur Energiewende
Bis 2030 soll in Österreich mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen ein weiterer wichtiger Schritt zur weitgehenden Dekarbonisierung des Energiesystems bis zum Jahr 2050 erreicht werden. Neben dem Umstand, dass der…
Das Informationsfreiheitsgesetz: „Adieu Amtsgeheimnis, Willkommen Recht auf Information“
Das IFG soll das gleichzeitig erlassene verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Information gegenüber dem Staat konkretisieren und den Forderungen nach mehr Transparenz in Österreich gerecht werden. (Symbolbild: ) Am 31. Jänner…
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz geht in Begutachtung
Das Energiewirtschaftsgesetzes ("ElWG") soll die neun Landes-Elektrizitäts(wirtschafts-)gesetze und das bisherige Bundes-Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 ("ElWOG") ablösen. (Symbolbild: ) Mitte Jänner wurde der – lang erwartete – Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes…