EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht
Der VwGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit den Grundfreiheiten vereinbar ist (Beschluss vom ; Ro…
EuGH erleichtert grenzüberschreitende Sitzverlegung
Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z , C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten…
EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs
Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH…