Entwurf zur Neuregelung des Medienprivilegs steht fest
Nun ist nach langen politischen Verhandlungen der Entwurf zur Novellierung von § 9 DSG veröffentlicht worden. Dieser war notwendig geworden, nachdem der VfGH Anfang 2023 die im DSG verankerte Pauschalausnahme…
VfGH hebt Medienprivileg als verfassungswidrig auf
Die Neuregelung des Datenschutzes in Bezug auf Medienunternehmen könnte eine künftige Berichterstattung im Einzelfall mehr als bisher einschränken. (Symbolbild: ) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seinem Erkenntnis vom § 9…