VfGH hebt Medienprivileg als verfassungswidrig auf
Die Neuregelung des Datenschutzes in Bezug auf Medienunternehmen könnte eine künftige Berichterstattung im Einzelfall mehr als bisher einschränken. (Symbolbild: ) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seinem Erkenntnis vom § 9…
Umsetzung der EU-Richtlinie über “Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher”
Die Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie wird das System des kollektiven Rechtsschutzes in Österreich revolutionierten. Unternehmen werden mit einer neuen Art der kollektiven Rechtsdurchsetzung und der Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln konfrontiert…
Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022 – GesDigG 2022
Das GesDigG 2022 bringt vor allem bestimmte Erleichterungen für Neugründungen und die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen sowie eine Senkung der Firmenbuchgebühren. (Symbolbild: ) Am 1. Dezember 2022 ist das GesDigG 2022…
Register wirtschaftlicher Eigentümer (WiEReG) verstößt laut EuGH gegen Datenschutz
Der EuGH hat einen Riegel vor eine uferlose Geldwäsche-Compliance geschoben. (Symbolbild: ) Register über die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen müssen nicht mehr in allen Fällen für alle Mitglieder der…
Kündigungsfristen für Arbeiter:innen im Hotel- und Gastgewerbe
Arbeitgeber:innen in der Branche Hotellerie und Gastgewerbe sind nunmehr für die von ihnen beschäftigten Arbeiter:innen mit längeren Kündigungsfristen und starren Kündigungsterminen (zum Quartalsende) konfrontiert. (Symbolbild: ) Mit sind die Kündigungsfristen…
Paradigmenwechsel im Abfallrecht
„Abfall oder kein Abfall, das ist hier die Frage“ (Symbolbild: ) Läutet das Urteil des EuGHs vom , C-238/21, in der Rechtssache „Porr“, eine Kehrtwende hinsichtlich der Betrachtung bestimmter Materialien…
Neue EU-Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz
Dorda Rechtsanwälte informieren über die geplante EU-Richtlinie über Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz (KI) und über die Novelle der Produkthaftungsrichtlinie. (Symbolbild: ) Wer haftet für Schäden, wenn künstliche Intelligenz versagt? Mit…
Leitentscheidung des EuGH zur Vermittlereigenschaft bei Gruppenversicherungen
Neue Anforderungen für Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungsverträgen, die nunmehr – unter Anwendung der vom EuGH aufgestellten Kriterien - als Versicherungsvermittler eingestuft werden können. (Symbolbild: ) In der am veröffentlichten Vorabentscheidung des…
Konventionalstrafen im Umsatzsteuerrecht
Umsatzsteuer: Achtung vor Konventionalstrafen - Konventionalstrafen können, in Anbetracht der Rechtsprechungsentwicklung des EuGH, nicht mehr ohne Weiteres pauschal als nicht umsatzsteuerbarer Schadenersatz eingeordnet werden. (Symbolbild: ) Ob bestimmte Sachverhalte, die…
Verbraucherschutzrecht – update zu den wichtigsten Änderungen
Änderungen des Verbraucherschutzrechts in Österreich betreffen erweiterte Informationspflichten der Unternehmen gegenüber Verbraucher, erhöhte Transparenz auf Online-Marktplätzen, strengere Vorschriften bezüglich rabattierter Preise sowie das Erfordernis einer umfassenderen Aufklärung im Rahmen der…