EU DSGVO – EU-Datenschutzgrundverordnung ab 25.5.2018
Bei der EU-Datenschutzgrundverordnung handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen in der…
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Kurzleitfaden
Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 wirksam. Das bedeutet, ab diesem Zeitpunkt müssen alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an die neue Rechtslage angepasst werden. Grundlegende Schritte -…
EuGH: Konzernklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom könnte den Anfang vom Ende der rund 200 Investitionsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten bedeuten, welche Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) beinhalten. Nach der Entscheidung des…
Gewerberechtsnovelle 2017
2017 erfolgte eine grundlegende und umfangreiche Novellierung des österreichischen Gewerberechts. Die entsprechenden Änderungen sind entweder bereits in Kraft getreten oder treten bis längstens in Kraft. Die Novelle sieht in vielen…
Urlaubsgesetz: Pflegefreistellung für Dienstnehmer
Vor allem zur Grippesaison stellt sich immer wieder die Frage, ob und wie lange ein Anspruch auf Pflegefreistellung für die Betreuung seiner Angehörigen besteht. Die Pflegefreistellung für Dienstnehmer ist im…
Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG)
Zweck ist die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und es beinhaltet Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen und Trusts. Mit dem wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wurde die rechtliche…
EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht
Der VwGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit den Grundfreiheiten vereinbar ist (Beschluss vom ; Ro…
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Bestimmungen der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 gelten ab Bis dahin müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Ab diesem…
OGH zur Nachschusspflicht bei gründungsprivilegierten GmbHs
Als Finanzierungsquellen gesellschaftlicher Geschäftstätigkeiten kommen neben den verschiedenen Formen des Fremd- und Eigenkapitals insbesondere auch als Eigenmittel einzuordnende Nachschüsse durch Gesellschafter einer GmbH in Frage. Zu deren Ausnutzung ist aus…
Einarbeiten von Fenstertagen – was rechtlich zu beachten ist
Zur Vermeidung zuschlagspflichtiger Überstunden und der Ermöglichung einer flexibleren Arbeitszeit, insb zur Erreichung längerer Freizeit rund um die gesetzlichen Feiertage, sieht das Arbeitszeitgesetz (AZG) eine Reihe von Modellen vor, die…